KunstrÜckgabe

KunstrÜckgabegesetz 1998 und die Novelle 2009

„Restitution ist eine historische Pflicht, der die Republik Österreich bestmöglich nachkommen muss. Die Novelle des Kunstrückgabegesetzes ist ein weiterer wichtiger Schritt der Entschädigung“, so Bundesministerin Dr. Claudia Schmied laut Aussendung (Der Standard/APA 17.6.2009).

Kunstrückgabegesetz 2009

Seit Dezember 1998 ist das Bundesgesetz über die Rückgabe von Kunstgegenständen (BGBl I 181/1998) (Rechtsgrundlagen) – kurz Kunstrückgabegesetz – in Kraft.

Im Herbst 2009 wurde die Novelle des Kunstrückgabegesetzes (BGBl I 117/2009) verabschiedet. Die IKG Wien begrüßt diese von ihr schon seit langem geforderte Novellierung.

Die Rückgabe erfolgt von Amts wegen: Es ist daher keine Antragstellung erforderlich und es besteht kein Rechtsanspruch, des weiteren gibt es keine Parteienstellung.

§ 1. des Kunstrückgabegesetzes in der geltenden Fassung beschreibt die „rückgabefähigen Gegenstände“:

„§ 1. (1) Die Bundesministerin / Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, jene Kunstgegenstände und sonstiges bewegliches Kulturgut aus den österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, wozu auch die Sammlungen der Bundesmobilienverwaltung zählen, und aus dem sonstigen unmittelbaren Bundeseigentum unentgeltlich an die ursprünglichen Eigentümer oder an deren Rechtsnachfolger von Todes wegen zu übereignen, welche

1. 1. Gegenstand von Rückstellungen an die ursprünglichen Eigentümer oder deren Rechtsnachfolger von Todes wegen waren oder nach den damaligen Bestimmungen zu restituieren gewesen wären und nach dem 8. Mai 1945 im engen Zusammenhang mit einem daraus folgenden Verfahren nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verbot der Ausfuhr von Gegenständen von geschichtlicher, künstlerischer oder kultureller Bedeutung, StGBl. Nr. 90/1918, in das Eigentum des Bundes übergegangen sind und sich noch im Eigentum des Bundes befinden;


2. 2. zwar rechtmäßig in das Eigentum des Bundes übergegangen sind, jedoch zuvor Gegenstand eines Rechtsgeschäftes oder einer Rechtshandlung gemäß § 1 des Bundesgesetzes über die Nichtigerklärung von Rechtsgeschäften und sonstigen Rechtshandlungen, die während der deutschen Besetzung Österreichs erfolgt sind, BGBl. Nr. 106/1946, waren, und sich noch im Eigentum des Bundes befinden;


3. 2a. zwar rechtmäßig in das Eigentum des Bundes übergegangen sind, jedoch zwischen dem 30. Jänner 1933 und dem 8. Mai 1945 in einem Herrschaftsgebiet des Deutschen Reiches außerhalb des Gebietes der heutigen Republik Österreich Gegenstand eines Rechtsgeschäftes oder einer Rechtshandlung waren, die Rechtsgeschäften oder Rechtshandlungen gemäß § 1 des Bundesgesetzes über die Nichtigerklärung von Rechtsgeschäften und sonstigen Rechtshandlungen, die während der deutschen Besetzung Österreichs erfolgt sind, BGBl. Nr. 106/1946, vergleichbar sind und sich noch im Eigentum des Bundes befinden;


4. 3. nach Abschluss von Rückstellungsverfahren nicht an die ursprünglichen Eigentümer oder deren Rechtsnachfolger von Todes wegen zurückgegeben werden konnten, als herrenloses Gut unentgeltlich in das Eigentum des Bundes übergegangen sind und sich noch im Eigentum des Bundes befinden.“

„§ 1. (2) Hat der Bund für den Eigentumsübergang gemäß Abs. 1 Z 1 eine Gegenleistung erbracht, so ist diese oder ihr Wert im Zeitpunkt der Rückgabe dem Bund von den ursprünglichen Eigentümern oder deren Rechtsnachfolgern von Todes wegen vor der Rückgabe zurückzuerstatten. Ein erhaltener Geldbetrag ist nach den von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten Indizes der Verbraucherpreise zu valorisieren. Zahlungen gemäß § 2b des Bundesgesetzes über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus, BGBl. Nr. 432/1995 in der jeweils geltenden Fassung, sind nicht zurückzuerstatten.“

Die mittlerweile mehr als 10-jährige Rückgabepraxis hat gezeigt, dass das Kunstrückgabegesetz von 1998 in einzelnen Bestimmungen zu eng gefasst war, um eine vollständige Rückgabe entzogener Kunst- und Kulturgutgegenstände zu gewährleisten.

Durch die Novelle 2009 gab es folgende Änderungen:

• Da sich der Ausdruck „Kunstgegenstände“ als zu eng erwiesen hat, wurde dieser um die Wortfolge „und sonstiges bewegliches Kulturgut“ erweitert.
• Eine Rückgabe entzogener Gegenstände, die vom Bund unter Druck hinsichtlich des Ausfuhrverfahrens (Ausfuhrverbotsgesetz) entgeltlich erworben werden konnten, ist möglich.
• Eine Erweiterung des territorialen und zeitlichen Anwendungsbereiches sämtlicher Entziehungen im NS Herrschaftsgebiet wurde durchgesetzt.
• Es werden nicht nur Gegenstände aus dem Inventar der Bundesmuseen oder der Bundesmobiliensammlung, sondern auch „sonstiges Bundeseigentum“ berücksichtigt. Die Beschränkung auf Gegenstände, die bei den Bundesmuseen und Sammlungen inventarisiert sind, entfällt somit.
• Geklärt wurden Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem Verzicht auf Rückstellungen, welche durch die Handhabung des Ausfuhrverbotsgesetzes in der Nachkriegszeit entstanden.
• Die Geltungsdauer der Ausnahmen vom Denkmalschutzgesetz/Ausfuhrverbotsgesetz für restituierte Gegenstände ist auf 25 Jahre ab der Übereignung ausgeweitet worden.
• Die Funktionsperiode des Kunstrückgabe-Beirates wurde auf 3 Jahre verlängert.
• Die Aufgaben der Kommission für Provenienzforschung sind im Gesetz ausdrücklich angeführt.

Weiterhin offen ist nach wie vor die Einbeziehung der Sammlung Leopold in das Kunstrückgabegesetz. Die IKG Wien wird auch weiterhin an dieser Forderung festhalten.