Historischer Hintergrund

Maßnahmen seit 1995

1996

Ende Oktober:

Die Versteigerung der Sammlung Mauerbach (Sammlung „herrenloser“ Kunstobjekte im Eigentum des Bundes, benannt nach dem Aufbewahrungsort, der Kartause Mauerbach nahe Wien) bringt 122 Millionen Schilling Nettoerlös, der in einen Fonds zur Entschädigung von sozial bedürftigen NS-Opfern und deren Hinterbliebenen fließt.

1997

30. November bis 2. Dezember:

Londoner „Raubgold-Konferenz“ über die Herkunft und den Verbleib des „Nazi-Raubgoldes“ und den Umfang der bisher erfolgten Rückstellung. An der Konferenz nehmen VertreterInnen von Regierungen, Staatsbanken und Opfergruppen aus 41 Ländern teil.

1998

8. Jänner:

Bei einer Ausstellung der Sammlung Leopold in New York werden zwei Schiele-Bilder (Bildnis Wally, Tote Stadt III) unter dem Verdacht beschlagnahmt, es handle sich um „Raubkunst“. Zuvor haben die ErbInnen der ursprünglichen EigentümerInnen Lea Jaray-Bondi und Fritz Grünbaum Anspruch auf die Bilder erhoben.

Mitte Jänner:

Elisabeth Gehrer, Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten und zuständig für fast alle Bundesmuseen sowie das Bundesdenkmalamt, erteilt die mündliche Weisung, sämtliche Materialien über die Nazi- und Nachkriegszeit in ihrem Zuständigkeitsbereich zu sichten. Beschluss der Bildung einer Kommission für Provenienzforschung.

März:

Bundesministerin Gehrer setzt eine Kommission für die Provenienzforschung an allen Bundesmuseen und Sammlungen ein. Der Auftrag dieser Kommission besteht darin, die in der Zeit zwischen 1938 und 1945 erworbenen Kunst- und Kulturgegenstände sowie die Restitutionen nach dem Zweiten Weltkrieg systematisch zu katalogisieren, um alle Fragen über die Besitzverhältnisse während der Zeit der NS-Herrschaft und der unmittelbaren Nachkriegszeit aufzuklären und auf der Basis des vorhandenen Archivmaterials in den Sammlungen des Bundes und im Bundesdenkmalamt den Rechtstitel der Republik Österreich an diesen Gegenständen zu überprüfen.

März:

Der Generaldirektor der Österreichischen Postsparkasse (P.S.K.), Mag. Max Kothbauer, beauftragt ein HistorikerInnenteam, den Vermögensentzug jüdischer KundInnen im „Postsparkassenamt“ zu untersuchen.

April:

Der Arbeitskreis Erwerbungen und Rückstellungen aus jüdischem Besitz 1938–1955 wird im Landesmuseum Joanneum mit der Aufgabe betraut, das Aktenmaterial der Kriegs- und Nachkriegszeit in Bezug auf bedenkliche Erwerbungen von Sammlungsobjekten zu sichten und auszuwerten.

August:

Der US-Anwalt Ed Fagan kündigt mögliche Sammelklagen gegen österreichische Banken an.

29. September:

Beschluss der Einsetzung einer Historikerkommission, die den Vermögensentzug auf dem Gebiet der Republik Österreich zwischen 1938 und 1945 und Rückstellungen- und Entschädigungen der Zweiten Republik untersuchen soll.

30. September:

Die Vereinigung der durch das Dritte Reich geschädigten Polen fordert von Österreich eine Entschädigung für die ehemaligen polnischen ZwangsarbeiterInnen in der „Ostmark“.

Oktober:

Ed Fagan kündigt eine Sammelklage ehemaliger ZwangsarbeiterInnen gegen die VOEST-Alpine Stahl und gegen Steyr-Daimler-Puch an.

Oktober:

Die Klage von Ed Fagan gegen die Creditanstalt/Bank Austria wird in New York zugestellt.

Oktober:

Die Erste Bank (früher: Erste Österreichische Sparkasse) setzt ein HistorikerInnenteam zur Aufarbeitung des Umgangs mit jüdischem Vermögen während der NS-Herrschaft sowie nach 1945 ein.

November:

Die VOEST-Alpine Stahl (VA Stahl) beauftragt ein Forschungsteam mit der Untersuchung der Zwangsarbeits-Problematik und der Unternehmensgeschichte während der NS-Zeit.

5. November:

Maria Altmann, die letzte noch lebende Nichte des österreichischen Zuckerindustriellen Ferdinand Bloch-Bauer, erhebt öffentlich Anspruch auf Klimt-Gemälde aus der Sammlung Bloch-Bauer in der Österreichischen Galerie.

30. November bis 2. Dezember:

Die Washingtoner Konferenz über Vermögenswerte aus der Ära des Holocaust beschließt elf Prinzipien zur Rückstellung von Raubkunst.

4. Dezember:

Bundesgesetz über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen (Kunstrückgabegesetz)

9. Dezember:

Einrichtung eines Rückgabe-Beirats für Kunstgegenstände, der die zuständige Bundesministerin hinsichtlich der Rückgabe von Kunstobjekten beraten soll.

1999

5. März:

Settlement Agreement (Vergleich) bezüglich der Ansprüche von NS-Opfern gegenüber der Creditanstalt AG/Bank Austria AG

März:

Der Versicherungsverband vergibt den Auftrag, die österreichischen Lebensversicherungen in der NS-Zeit zu untersuchen.

29. April:

Der Wiener Gemeinderat beschließt, Kunst- und Kulturgegenstände, die während der NS-Zeit von Museen, Bibliotheken, Archiven und Sammlungen der Stadt Wien durch Ankauf oder Widmung erworben wurden und als bedenkliche Erwerbungen (Raub, Beschlagnahme, Enteignung etc.) einzustufen sind, an die ursprünglichen EigentümerInnen oder deren RechtsnachfolgerInnen zu restituieren.

20. Mai:

Der Gemeinderat der Stadt Wien beschließt die Einrichtung einer eigenen Kommission, die über die Rückgabe von „arisierten“ und heute im Besitz der Stadt befindlichen Kunst- und Kulturgegenständen beraten soll.

24. Juni:

Der Linzer Stadtsenat beschließt einstimmig, das Bild Die Näherin von Lesser Ury aus der Sammlung Gurlitt dem Enkel des ehemaligen Eigentümers, dem es während der NS-Zeit entzogen wurde, zu übergeben.

28. Juni:

Der Kunstrückgabe-Beirat empfiehlt, jene Klimt-Bilder aus der Sammlung Bloch-Bauer, auf die Maria Altmann Anspruch erhoben hat, nicht zurückzugeben. Bundesministerin Gehrer hält sich an diese Empfehlung.

1. Juli:

Der Bundesverband der Israelitischen Kultusgemeinden Österreichs richtet eine Anlaufstelle für jüdische Opfer des Nationalsozialismus und deren Angehörige ein.

Juli:

Versteigerung der aus österreichischen Bundesmuseen rückgestellten Gegenstände der Sammlung Rothschild in London.

2000

6. Jänner:

Richterliche Genehmigung des Vergleichs bezüglich des Anspruchs von NS-Opfern gegenüber der Creditanstalt/Bank Austria.

25. Jänner:

Österreichische Historikerkommission übergibt Zwischenbericht zu Zwangsarbeit an die Auftraggeber

26.–28. Jänner:

Internationale Konferenz in Stockholm über den Holocaust mit den Themen Erinnerung, Forschung, Aufklärung und Erziehung (The Stockholm International Forum on the Holocaust), an der 48 Länder und zahlreiche RegierungsvertreterInnen teilnehmen.

Februar:

Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) lässt Vermögensentzug und Restitution im Bereich ihrer Partei untersuchen.

15. Februar:

Maria Schaumayer wird zur Regierungsbeauftragten für die Entschädigung von NS-ZwangsarbeiterInnen ernannt.

22. Februar:

US-Anwalt Ed Fagan fordert eine Kompetenzausweitung von Schaumayer („Arisierung“, Restitution). Schaumayer lehnt ab.

14. März:

Auf Grundlage des Forschungsberichtes des Arbeitskreises Erwerbungen und Rückstellungen aus jüdischem Besitz 1938–1955 (Ende 1999) wird vom Steiermärkischen Landtag ein Landesverfassungsgesetz zur Rückgabe fraglicher Erwerbungen aus jüdischem Besitz beschlossen.

30. März:

Neben „Sklaven- und IndustriearbeiterInnen“ sollen auch „LandarbeiterInnen“ im Rahmen der „ZwangsarbeiterInnenregelung“ entschädigt werden.

April:

Das Salzburger Landesarchiv publiziert im Auftrag des Landes Salzburg das Inventarbuch der Landesgalerie Salzburg zwischen 1942 und 1944. Sie war die öffentliche Kunstsammlung des Reichsgaus Salzburg, Beauftragter für ihren Aufbau 1940 bis 1942 und ihr Leiter 1942 bis 1944 war Friedrich Welz.

13. April:

Ed Fagan bringt eine Sammelklage gegen Österreich und heimische Unternehmen ein. Gefordert werden 260 Milliarden Schilling.

30. April:

Schaumayer nennt sechs Milliarden Schilling als Entschädigungssumme für die NS-ZwangsarbeiterInnen.

2. Mai:

Schaumayer präsentiert im Parlament ihren Entwurf zu einem Fondsgesetz. Änderungen werden verlangt.

8. Mai:

Bestellung des Leiters der Diplomatischen Akademie, Ernst Sucharipa, zum Sonderbotschafter der österreichischen Bundesregierung in Sachen Restitution von „arisiertem“ Vermögen.

10. Mai:

Weitgehende Einigung mit Polen in Zwangsarbeiterfragen.

16.–17. Mai:

„Versöhnungskonferenz“ in Wien mit Opfervertretern aus Osteuropa.

7. Juli:

Der österreichische Nationalrat beschließt einstimmig das Versöhnungsfonds-Gesetz.

August:

Maria Altmann, Erbin nach Ferdinand Bloch-Bauer, bringt in Kalifornien eine Klage gegen die Republik (Adele Bloch-Bauer I, Adele Bloch-Bauer II, Apfelbaum, Buchenwald (Birkenwald) und Häuser in Unterach am Attersee sowie Amalie Zuckerkandl) ein.

29. September:

Österreichische Historikerkommission übergibt Zwischenbericht über „Arisierung“ von Mietwohnungen an die Auftraggeber.

3.–5. Oktober:

Internationale Konferenz über geraubte Kunstgegenstände jüdischer Provenienz in Vilnius (International Forum on Holocaust Era Looted Cultural Assets).

24. Oktober:

In Wien werden die internationalen Verträge für die ZwangsarbeiterInnentschädigung unterzeichnet und der Versöhnungsfonds eingerichtet.

27. November:

Das Versöhnungsfondsgesetz tritt in Kraft.

2001

18. Jänner:

Bei den Verhandlungen über die Entschädigung von Opfern der „Arisierung“ gelingt ein entscheidender Durchbruch (Washingtoner Abkommen). Die österreichische Regierungsdelegation unter Sonderbotschafter Ernst Sucharipa, die USA, vertreten durch Vizefinanzminister Stuart Eizenstat, die Claims Conference sowie Opferanwälte einigen sich auf eine Entschädigungssumme in der Höhe von 7,2 Milliarden Schilling. Dr. Ariel Muzicant lehnt es in Folge ab, die Ansprüche der IKG Wien Wien für das so genannte Gemeindevermögen aus diesem Fonds zu befriedigen.

31. Jänner:

Im Nationalrat wird mit dem Entschädigungsfondsgesetz die gesetzliche Grundlage für die Entschädigung von entzogenem Vermögen und anderen bis dato nicht entschädigten Bereichen, wie etwa Abbruch des Schulbesuchs geschaffen.

28. Februar:

Kundmachung einer Novelle zum Nationalfondsgesetz, durch die eine endgültige Abgeltung folgender Vermögensverluste vorgesehen ist: a) Bestandsrechte an Wohnungen und gewerbliche Geschäftsräumlichkeiten b) Hausrat, c) persönliche Wertgegenstände.

Frühjahr:

Das Dorotheum beauftragt neuerlich externe HistorikerInnen mit der Aufarbeitung der Geschichte des Hauses zwischen 1938 und 1945.

Frühjahr:

Das Land Oberösterreich vergibt eine Untersuchung über das Thema OÖ. Landesmuseum 1938–1955, Sonderauftrag Linz und Collecting Point; Aspekte des Vermögensentzugs von Kunstwerken (Gegenständen) und der Restitution in Oberösterreich.

4. Mai:

Die US-Richterin Florence-Marie Cooper entscheidet, dass die Klage von Maria Altmann gegen die Republik Österreich auf Rückgabe der Bilder, die ihrem Onkel Ferdinand Bloch-Bauer gehört hatten, in den USA zulässig ist.

5. Mai:

Restitution der Sammlung Strauß-Meyszner (eine der beiden Sammlungen des so genannten „Strauß- Nachlasses“) durch die Stadt Wien.

28. Mai:

Das Entschädigungsfondsgesetz tritt in Kraft. Anträge an das Antragskomitee können bis 28. Mai 2003, Anträge an die Schiedsinstanz bis 27. Jänner 2004 gestellt werden. Auszahlungen sind erst möglich, wenn Rechtssicherheit besteht, d.h. alle Klagen abgewiesen sind.

25. Juli:

Die US-Richterin Shirley Wohl Kram weist die letzten aufrechten Gerichtsansprüche auf Entschädigung für ZwangsarbeiterInnen ab. Damit besteht Rechtssicherheit, der Weg für Auszahlungen an ehemalige NS-ZwangsarbeiterInnen aus dem Versöhnungsfonds ist frei.

21. August:

Bank Austria Holocaust Settlement voll rechtskräftig. Der Vergleich sieht 40 Mio. US-Dollar für einen Vergleichsfonds vor; darin enthalten ist ein mit 30 Mio. US-Dollar dotierter Humanitärer Fonds für die Ansprüche jener Holocaust-Opfer, die von den Vorgängerinstituten der Bank Austria bzw. der Creditanstalt in der Zeit zwischen 1938 und 1945 geschädigt wurden, als die Nationalsozialisten diese Institute kontrollierten.

Es kommt zu einer Einigung zwischen der IKG Wien und den Bundesländern, die der IKG Wien 18,2 Millionen Euro zusagen. Die Zahlung wird zunächst zur Gänze an den Rechtsfrieden und damit an das Ende der Sammelklagen in den USA gekoppelt.

November:

Wiederankauf der Sammlung Strauß-Meyszner durch die Stadt Wien.

Dezember:

Die Sozialdemokratische Partei Österreich (SPÖ) erteilt dem Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien den Auftrag, Vermögensentzug und Restitution im Bereich der Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP)/SPÖ 1934/1945ff zu untersuchen.

2002

12. Juni:

Vereinbarung zwischen den Israelitischen Kultusgemeinden Wien, Graz, Linz und Salzburg und den Bundesländern zur umfassenden Lösung aller offenen Fragen im Zusammenhang mit der Entschädigung für in der Zeit vom 12. März 1938 bis zum 9. Mai 1945 zerstörtes und/oder geraubtes Vermögen der jüdischen Gemeinden, Vereine und Stiftungen (Gemeinschaftsorganisationen), welches sich damals auf dem Gebiet des heutigen Österreich befunden hat und nicht Gegenstand entsprechender gesetzlicher oder vertraglicher Regelungen über Ersatzleistungen des Bundes, der österreichischen Gemeinden mit Ausnahme Wiens oder österreichischer Unternehmen ist. Die Auszahlung wird an die Abweisung aller Sammeklagen (=Rechtssicherheit) in den USA gebunden.

5. Juli:

Der Versöhnungsfonds gibt bekannt, dass bis dato 71.435 ehemalige NS-ZwangsarbeiterInnen entschädigt wurden, wofür 182,2 Millionen Euro ausgezahlt wurden.

Dezember:

Die Stadt Linz übergibt das Gemälde Stadt am Fluss (oder Krumau) aus der Sammlung Gurlitt an die IKG Wien. Diese leitet das Bild an die ErbInnen der ehemaligen Eigentümerin, Daisy Hellmann, weiter.

Dezember:

Das kalifornische Berufungsgericht hält die Klage von Maria Altmann gegen die Republik Österreich auf Rückgabe von sechs Klimt-Gemälden, die bis zum Jahr 1938 ihrem Onkel Ferdinand Bloch-Bauer gehört hatten, in den USA für zulässig. Gegen das Urteil des Erstgerichts in Los Angeles hatte die Republik Österreich Einspruch erhoben.

2003

Jänner:

Die Stadt Wien lässt alle Liegenschaften in ihrem Eigentum mit Stichtag 17. Jänner 2001 auf ihre Herkunft untersuchen und hat sich bereits zuvor der Schiedsinstanz im Entschädigungsfonds per Gemeinderatsbeschluss unterworfen.

24. Februar:

Die Historikerkommission präsentiert ihren Endbericht. In 53 Berichten und auf 14.000 Seiten wurden systematisch der Raub durch das NS-Regime und die Versuche der Rückstellung und Entschädigung nachgezeichnet, wobei die Kommission zu dem Ergebnis kommt, dass die Republik Österreich – basierend auf einem Missbrauch der Opferthese – nach 1945 oft nur halbherzig und teilweise recht zögerlich bei der Entschädigung der Nazi-Opfer agiert hat.

14. April:

Eine der beiden noch anhängigen Sammelklagen gegen Österreich wird in Los Angeles abgewiesen. Die Richterin begründet ihre Entscheidung damit, dass es sich bei dem Fall um eine politische Frage handle, die zwischen Regierungen und nicht auf Ebene von Gerichten und Richtern abzuhandeln sei. Der Vertreter der Sammelklage kündigt an, Berufung einzulegen. Eine weitere Sammelklage ist in New York anhängig. Erst wenn alle Klagen abgewiesen sind, wird mit den Auszahlungen aus dem Entschädigungsfonds begonnen.

Mai:

Im Rechtsstreit um sechs Gemälde von Gustav Klimt, die sich in der Österreichischen Galerie befinden, wird das vor dem Supreme Court in Los Angeles anhängige Verfahren gestoppt. Die Republik Österreich hatte beim US-Höchstgericht die Entscheidung kalifornischer Gerichte, die eine Zuständigkeit bejaht hatten, angefochten.

Mai:

Dr. Ariel Muzicant bringt namens der IKG Wien 777 Anträge an den Entschädigungsfonds ein, um die Ansprüche der IKG Wien zu wahren.

26. September:

Die Direktorin der Österreichischen Nationalbibliothek (ÖNB) gibt bekannt, dass die ÖNB in einem Bericht zur Provenienzforschung an die 10.000 Objekte ausweisen wird, deren Herkunft als „bedenklich“ eingestuft werden muss.

Oktober:

Die Schiedsinstanz des Entschädigungsfonds empfiehlt in ihrer dritten Entscheidung die Rückgabe der Liegenschaft Wien 1, Weihburggasse 30 an die Erben. In der Immobilie befindet sich die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien.

2005

25. Juni:

Die IKG Wien und die Republik Österreich einigen sich über die Abgeltung für Verluste aus der NS-Zeit. Beschlossen wird eine Zahlung von 18,2 Millionen Euro an die IKG Wien. Im Gegenzug zieht die IKG Wien sowohl ihre Anträge an den Entschädigunsfonds als auch ihre Unterstützung für die in den USA noch offene Sammelklage („Whiteman“-Verfahren) zurück.

13. Dezember:

Nachdem das „Whiteman“-Verfahren in den USA eingestellt wurde, beschließt der Ministerrat, dass Rechtssicherheit im Zusammenhang mit den NS-Entschädigungen besteht, wie sie für Auszahlungen aus dem NS-Entschädigungsfonds notwendig ist.

Ende 2005:

Mit Ende des Jahres stellt der Österreichische Versöhnungsfonds seine Tätigkeit ein. Insgesamt wurden beinahe 132.000 Anträge in über 60 Ländern positiv erledigt. Zur Auszahlung gelangen bis Oktober 2005 351,95 Millionen Euro. Die nach der Auflösung des Fonds vorhandenen Gelder sollen zum Aufbau einer Stipendienstiftung und zur Einrichtung eines „Zukunftsfonds“ verwendet werden. Dieser die noch nicht abgeschlossenen Anträge von Zwangsarbeitern oder deren Erben abwickeln sowie die humanitären Projekte vor allem auf medizinischem Gebiet weiterführen und wissenschaftliche Studien produzieren.

2006

15. Jänner:

Das Schiedsgericht entscheidet, dass Österreich fünf Klimt-Bilder an Maria Altmann zurückstellen muss. Über eine Restitution des sechsten von Maria Altmann beanspruchten Bildes (hier gibt es auch noch eine andere Klägerin) wird die Schiedsinstanz gesondert entscheiden.

2. Februar:

Bundesministerin Gehrer gibt bekannt, dass die Republik Österreich die fünf an Maria Altmann restituierten Bilder nicht ankaufen wird.

2009

1. August:

Erweiterung der Begünstigtenpensionsbestimmungen für Holocaust-Überlebende im Rahmen des 2. SRÄG 2009 (2. Sozialrechts-Änderungsgesetz 2009, BGBl. I Nr. 83/2009).

23. November:

Novelle zum Kunstrückgabegesetz (Bundesgesetz über die Änderung des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, BGBl. I Nr. 117/2009).




Quelle:

Forum Politische Bildung (Hrsg.): Wieder gut machen? Enteignung, Zwangsarbeit, Entschädigung, Restitution (Sonderband der Informationen zur Politischen Bildung). Innsbruck–Wien 1999, S. 178f;
www.nationalfonds.org (6.10.2003),
www.historikerkommission.gv.at (6.10.2003),
www.museum-joanneum.at (6.10.2003),
www.linz.at/archiv/gurlitt/bericht.htm (6.10.2003),
www.stadtbibliothek.wien.at (6.10.2003),
www.museum.vienna.at (6.10.2003),
www.salzburg.gv.at//themen/ks/kultur/galerie.htm/ (6.10.2003),
www.histcom.at (6.10.2003),
Eigenrecherchen: unter anderem im „Standard“- und „Kurier“-Archiv.